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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
MICROMA Martin Alber GmbH & Co. KG mit Sitz in Irndorf

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Personen, die bei Abschluss des Vertrags bei Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmen) sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber natürlichen Personen, die den Vertrag nur zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher).

(2) Unsere Angebote, Lieferungen und sonstigen Leistungen gegenüber den in Abs. 1 Satz 1 genannten Personen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien ohne besonderen erneuten Hinweis oder dass wir uns ausdrücklich auf diese berufen.

(3) Entgegenstehende oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht enthaltene anderslautende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, selbst wenn wir in Kenntnis derartiger Bedingungen, Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltslos erbringen, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und -inhalt, Änderungsvorbehalt

(1) Unsere Angebote sind bis zum verbindlichen Vertragsabschluss freibleibend. D. h. ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Bestellungen oder Aufträge können wir innerhalb von 14 Tagen nach Zugang annehmen, sofern nicht eine bestimmte Annahmefrist ausdrücklich vereinbart wurde. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Auftragsbestätigungen mittels EDV sind auch ohne Unterschrift gültig. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Kosten, die für die Änderung oder Stornierung bestätigter Aufträge entstehen, sind vom Kunden zu tragen, soweit dieser die Änderung oder Stornierung zu vertreten hat.

(3) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

Alternative für Webshop

§ 2 Vertragsschluss und -inhalt, Änderungsvorbehalt

(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

(2) Der Kunde kann die von ihm im Online-Shop ausgewählten Produkte über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden bzw. der betreffenden Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Kästchens „AGB akzeptieren“ die AGBs akzeptiert und durch Anklicken des Kästchens „Hiermit bestätige ich, dass ich die Bestellung in Ausübung meiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) tätige“ seine Unternehmereigenschaft bestätigt.

(3) Nachdem wir die Bestellung erhalten haben, schicken wir dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden, dass sein Angebot bei uns eingegangen ist.

(4) Das Angebot des Kunden können wir innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung des Kunden annehmen. Die Annahme erfolgt durch Abgabe einer Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung). Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.

(5) Sind vom Kunden ausgewählte Produkte nicht lieferbar, etwa weil das entsprechende Produkt nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Kunde wird hierüber von uns per E-Mail informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird dem Kunden zurückerstattet.

(6) Kosten, die für die Änderung oder Stornierung bestätigter Aufträge entstehen, sind vom Kunden zu tragen, soweit dieser die Änderung oder Stornierung zu vertreten hat.

(7) Unsere Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

§ 3 Preise und Zahlungsbestimmungen

(1) Die Preise gelten nur für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk (EXW) zuzüglich Verladung und Verpackung sowie Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(2) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug nach Rechnungsdatum zu zahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag regressfrei verfügen können (Zahlungseingang).

(3) Der Kunde hat unsere Rechnungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird. Dies gilt auch für Saldenmitteilungen.

(4) Der Kunde gerät mit Fälligkeit von Zahlungen in Verzug, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren tatsächlichen Schadens unbenommen.

(5) Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit unsere Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig sind.

(6) Wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung ohne Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung unserer offenen Forderungen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.

(7) Wir behalten uns vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Zinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

§ 4 Lieferzeit, mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden, Annahmeverzug

(1) Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2) Die vereinbarten Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klärung der vom Kunden anzugebenden Einzelheiten der gewünschten Ausführung. In die Lieferfrist nicht eingerechnet wird der Zeitraum, in dem sich der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung in Rückstand befindet, d. h. die [Text fehlt]. Die Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Rückstand bestand. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden voraus (z. B. Schaffung erforderlicher Unterlagen, Genehmigung etwaiger Ausführungsvorlagen). Veranlasst der Kunde eine Vertragsänderung, aufgrund derer die Einhaltung der ursprünglichen Lieferfrist nicht möglich ist, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang.

(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit dies durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Arbeitskräften, Energie- oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschwert oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit der Kunde infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich schriftliche Erklärung gegenüber unserem Vertrag zurücktreten.

(5) Der Kunde hat uns im Falle des Verzugs der Lieferung schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.

(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

a) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
b) die Lieferung der restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und
c) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

§ 5 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z. B. Versandkosten) übernommen haben.

(2) Es ist Sache des Kunden, auf seine Kosten die Lieferung ab Gefahrübergang gegen versicherbare Risiken zu versichern.

(3) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherungen

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlungen samt Nebenforderungen vor. Bei Lieferung mehrerer Gegenstände zu einem Gesamtpreis behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtpreises sowie etwaiger Nebenforderungen vor.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und bei Pfändung, Beschlagnahme, Beschädigung und Abhandenkommen sowie sonstiger Verfügungen durch Dritte, diese unverzüglich auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes, insbesondere im Rahmen einer Drittwiderspruchsklage, aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.

(3) Der Kunde darf die Waren im ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsvorgang verarbeiten und veräußern, jedoch weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.

(4) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den Erwerber an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten, sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

(5) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(6) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung und zur Verwendung der Vorbehaltsware sowie die Ermächtigung zum Einzug abgetretener Forderungen. Die gesetzlichen Rechte eines – auch vorläufigen – Insolvenzverwalters bleiben hiervon unberührt.

(7) Bei einer Lieferung ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die der Erhaltung der vorstehenden Eigentumsvorbehaltsregelung bzw. eines nach dem anwendbaren Rechts äquivalenten Sicherungsrechts dienen.

§ 7 Prüfungspflicht des Kunden, Mängelrüge, Rechte bei Sachmängeln

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

(2) Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Kunde hat die Versandunterlagen und Muster zu prüfen. Mit Zustimmung zum Angebot und Freigabe genehmigt der Kunde die Unterlagen und Muster, so dass keine Mängelrechte entstehen, soweit der Liefergegenstand im Wesentlichen den Unterlagen entspricht.

(3) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn wir nicht eine schriftliche Mängelrüge offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(4) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind wir nach einer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Fall des Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(5) Sachmängelrechte können nur entstehen, wenn der Liefergegenstand bei Gefahrübergang einen Sachmangel aufweist. Keine Sachmängelrechte entstehen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Lagerung, Verwendung, fehlerhafter Montage oder Behandlung des Liefergegenstandes, natürlicher Abnutzung oder ungeeigneten Verwendungsbedingungen, etc. Keine Sachmängelrechte entstehen auch dann, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mangelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mangelbeseitigung zu tragen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertretern, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sogenannte Kardinalpflichten) handelt. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig Vertrauen darf.

(3) Soweit wir gem. § 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(5) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratungen nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentums-, Urheber- und Schutzrechte

(1) An den zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie insbesondere Kostenvoranschläge, Abbildungen und Zeichnungen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte sowie sonstige Schutzrechte des geistigen Eigentums vor. Eine Vervielfältigung und / oder Verwendung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet; sie dürfen Dritten, insbesondere Wettbewerbern, nicht zugänglich gemacht werden.

(2) Stellt uns der Kunde Muster oder Zeichnungen zur Verfügung, übernimmt er die Gewähr, dass insoweit Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, nicht verletzt werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen, uns bei der Beseitigung dieser Rechtsverletzung zu unterstützen und sämtliche Schäden, einschließlich der Anwalts- und Prozesskosten, die uns dadurch entstehen, zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn wir einen Liefergegenstand nach bestimmten Vorgaben des Kunden erstellen.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Die Beziehungen zwischen uns und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

(2) Der Gerichtsstand für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsbeteiligten aus Geschäften jeder Art ist Irndorf (Bundesrepublik Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, gelten anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.

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